Demokratie für Deutschland, Austerität für Europa? Grenzen der Solidarität in der rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Anuscheh Farahat; Marius Hildebrand

doi:10.5771/0342-300X-2020-5-368

Contents
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- 317–317 Titelei/Inhaltsverzeichnis 317–317
- 318–318 Editorial 318–318
  - Solidarität – national, europäisch, global ? Stephan Lessenich, Michael Reder, Dietmar Süẞ Stephan Lessenich, Michael Reder, Dietmar Süẞ
- 319–361 Aufsätze 319–361
  - 319–326 Zwischen sozialem Zusammenhalt und politischer Praxis : Die vielen Gesichter der Solidarität Stephan Lessenich, Michael Reder, Dietmar Süẞ Stephan Lessenich, Michael Reder, Dietmar Süẞ 319–326
  - 327–334 Solidarität im Arbeitsalltag Klaus Kock, Edelgard Kutzner Klaus Kock, Edelgard Kutzner 327–334
  - 335–342 Grenzen der Solidarität? flüchtlingsmigration und nationaler Wohlfahrtsstaat Cornelius Torp Cornelius Torp 335–342
  - 343–348 Globale Solidarität? Hundert Jahre international labour organization ( ilo) Daniel Maul Daniel Maul 343–348
  - 349–355 Politische Solidarität in transnationaler Perspektive Michael Reder, Alexander Heindl Michael Reder, Alexander Heindl 349–355
  - 356–361 Helfen und Kritik. Das Verhältnis von Solidarität und Wohltätigkeit in der Hilfe für Geflüchtete Greta Wagner Greta Wagner 356–361
- 362–373 Forschung aktuell 362–373
  - 362–367 Von der Schwierigkeit, solidarisch zu sein. Ein Bericht aus der forschung Sophia Dafinger, Eva Fleischmann, Karolin-Sophie Stüber Sophia Dafinger, Eva Fleischmann, Karolin-Sophie Stüber 362–367
  - 368–373 Demokratie für Deutschland, Austerität für Europa? Grenzen der Solidarität in der rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Anuscheh Farahat, Marius Hildebrand Anuscheh Farahat, Marius Hildebrand 368–373
- 374–385 Aus der Praxis 374–385
  - 374–377 Solidarität ist das humanistische Fundament der Arbeitswelt Kai Lindemann Kai Lindemann 374–377
  - 378–381 „Lasst uns die Solidarität ansteckend machen“. die griechische Solidaritätsbewegung im Gesundheitswesen Elena Chatzimichali Elena Chatzimichali 378–381
  - 382–385 Solidarität nach dem „9 / 11 der Industrie“ Thomas Rudhof-Seibert Thomas Rudhof-Seibert 382–385
- 386–400 Debatte 386–400
  - 386–388 Solidarität, Links-Kommunitarismus und die Corona-Krise Andreas Nölke Andreas Nölke 386–388
  - 389–400 Kommunitarismussehnsucht als ideologischer Diskurs Floris Biskamp Floris Biskamp 389–400
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WSI-Mitteilungen , page 368 - 373

Demokratie für Deutschland, Austerität für Europa? Grenzen der Solidarität in der rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Autoren

Anuscheh Farahat Marius Hildebrand

DOI
- doi.org/10.5771/0342-300X-2020-5-368
- ISSN: 0342-300X
- ISSN online: 2942-3554
Zusammenfassung

Anhand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird untersucht, wie die verfassungsgerichtliche Bearbeitung von Konflikten im Kontext der Eurozonenkrise die Ausgestaltung transnationaler Solidarität in Europa beeinflusst. Hierzu wird argumentiert, dass sich die kriseninduzierte Politisierung europäischen Regierens als Vervielfältigung und Vertiefung von transnationalen Solidaritätskonflikten verstehen lässt. Auf dieser Grundlage wird deutlich, dass das ESM-Urteil die supranationale Konditionalisierung von finanzpolitischer Solidarität gegenüber den Schuldnerstaaten als notwendige Ergänzung eines auf den Nationalstaat verengten Demokratieprinzips geltend macht. Das Gericht nobilitiert damit nicht nur die krisenpolitische Position der Bundesregierung. Das Urteil läuft auf ein Dilemma demokratischen Regierens in Europa hinaus und setzt der Ausgestaltung transnationaler Solidarität in Europa enge Grenzen.
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