Rechtswissenschaft
Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge
Hrsg. v. Oliver Lepsius, Angelika Nußberger, Christoph Schönberger, Christian Waldhoff und Christian Walter
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ISBN 978-3-16-161594-8
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Band 70 widmet sich als Schwerpunktthema dem »Staatsoberhaupt“. Es wird systematisch untersucht, was es mit dieser Kategorie in der Staatstheorie, im Staatsrecht und im Völkerrecht auf sich hat, wie Staatsoberhäupter straf- und völkerrechtlich besonders geschützt sind. Dann folgen Berichte über Staatsoberhäupter in verschiedenen Ländern, u.a. Österreich, der Schweiz, Großbritannien, China, Iran oder Japan. Die Existenz eines Staatsoberhaupts gehört zu den wenigen innerstaatlichen Kategorien, die vom Völkerrecht verlangt bzw. zumindest vorausgesetzt werden. Das wird in den einzelnen Staats- und Verfassungsordnungen ganz unterschiedlich verwirklicht: In Monarchien anders als in Republiken, in präsidialen Systemen anders als etwa in der Schweiz, wo die Rolle des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt zwischen den Regierungsmitgliedern rotiert oder in Japan, wo der Tenno gar nicht als Staatsoberhaupt, sondern als »Symbol« des Staates gesehen wird.
Die diesjährige »Debatte« fragt nach einer möglichen »Renaissance der Grenze?“. Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorübergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschließungen und Abschottungen geführt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im »Brexit“, sondern eine Neubewertung des Phänomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften.
Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.
Holger Grefrath: Theorie des Staatsoberhaupts – Marcel Kau: Das Staatsoberhaupt im Völkerrecht. Angestammte Vorrechte und Privilegierungen unter gewandelten Bedingungen – Felipe Oliveira de Sousa: Amtsenthebung – Recht oder Politik? Eine vergleichende Analyse von Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten und Kanzler in den USA, Brasilien und Deutschland – Olivier Beaud: Ein französisches Kuriosum. Der Straftatbestand der Beleidigung des Staatspräsidenten und des Staatsoberhauptes (1881–2013) – Claudia Spoerhase/Marc André Wiegand: Der strafrechtliche Schutz des Bundespräsidenten und ausländischer Staatsoberhäupter in Deutschland. Überholtes Relikt oder notwendige Gestaltung? – Heinz Fischer: Der österreichische Bundespräsident. Historische Entwicklung, verfassungsrechtliche Stellung und Staatspraxis – Andreas Kley: Das fehlende Staatsoberhaupt der Schweiz – Robert Blackburn: The Constitutional Role and Working of the Monarchy in the United Kingdom – Henrik Wenander: The Swedish Monarch as the Head of State. Between Democratic Ideals and Royal Traditions – Hüseyin Yildiz: Die Stellung des Staatspräsidenten im neuen Präsidialsystem der Türkei – Stefan Mückl: Der Papst – Oberhaupt der Katholischen Kirche und Souverän des Vatikanstaats – Ebrahim Afsah: Das Staatsoberhaupt in der Islamischen Republik Iran. Charisma, Gewalt und Pragmatismus in einer Theokratie – Jingling Xia: Der Vorsitzende der Volksrepublik China als Staatsoberhaupt – Ryota Muranishi: Das Staatsoberhaupt in der japanischen Verfassung
Abhandlungen und Aufsätze
Shu-Perng Hwang: Originalismus und Demokratie. Eine rechtsvergleichende Betrachtung – Laila Schestag: Weimar International. Zur Entstehung und Bedeutung von Artikel 4 WRV – Christoph Gusy: Was schützt Privatheit? Und wie kann Recht sie schützen? – Dana Burchardt: Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit: Eine verhaltensbezogene Perspektive – Kathrin Tremml: Staatsziel Zukunftsverantwortung. Die Bedeutung der Verfassungspräambel für den Schutz der Interessen zukünftiger Generationen – Lara Lucia Kraft: Versammlungsverbote in der Corona-Pandemie. Entwicklung und gerichtliche Kontrolle von März 2020 bis August 2021 – Inga Maria Lüke: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Corona-Schutzverordnungen. Eine Analyse der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung von März 2020 bis August 2021
Debatte: Renaissance der Grenze?
Helen Keller: Die »Verfestigung“, »Verschiebung« und »Vervielfachung« von Grenzen im 21. Jahrhundert – Verena Frick: Staat, Stadt und die Grenzen politischer Mitgliedschaft – Andreas Kulick: Grenze und Souveränität im Völkerrecht – Volker Röben: Der Brexit als radikales Experiment. Die Grenze im Brexit als Bedingung von Exklusion, Inklusion und offener Staatlichkeit – Hans-Michael Wolffgang: Renaissance der Zölle? Gedanken zu aktuellen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Freihandels – Matthias Valta: Renaissance der Grenze im Steuerrecht? – Markus Möstl: Das Wiederaufleben innerdeutscher Grenzen in der Coronakrise. Zugleich ein Beitrag zum grundrechtlichen Schutz binnen-grenzüberschreitender Freiheit und Gleichheit im deutschen Bundesstaat – Daniel-Erasmus Khan/Lando Kirchmair: Europa in Zeiten der Corona-Pandemie. Zwischen »borders are back« und »constitutional moment“
Portraits und Erinnerungen
Dietmar Willoweit: Erinnerungen an Hasso Hofmann – Wolfgang Durner: Hasso Hofmann als Hochschullehrer. Ein studentischer Rückblick auf die Jahre 1987–1989 – Angelika Siehr: Hasso Hofmann als akademischer Lehrer – Persönliche Erinnerungen – Stephan Becker: Hasso Hofmann – Aspekte einer Würdigung – Reinhard Mehring: Rites de passage Würzburg/Berlin. Erinnerungen an Hasso Hofmann 1991/93 – Aurore Gaillet: Michael Stolleis (1941–2021) – Un maître universitaire, un grand homme. Eine französische Hommage – Ignacio Gutiérrez Gutiérrez: Ein starker und reichlich Frucht tragender Maulbeerbaum. Erinnerungen an Michael Stolleis – Hans-Peter Haferkamp: Michael Stolleis und die Privatrechtsgeschichte .....
Entwicklungen des Verfassungsrechts
I. Gliedstaatliches Verfassungsrecht
Janbernd Oebbecke: Verfassungsentwicklung Nordrhein-Westfalen von 2002 bis 2021 – Werner Reutter: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtsverbund und Verfassungsdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland
II. Verfassungsrecht in Europa
Caroline von Gall: Fundament oder Fassade? Die Verfassung der Russischen Föderation nach den Änderungen im Jahr 2020
III. Verfassungsrecht außerhalb Europas
Gábor Halmai: Towards an Unbound Presidential Power. The New Constitution of the Kyrgyz Republic – Rodrigo Kaufmann: Demokratie und verfassunggebende Gewalt des Volkes. Eine Kritik des nuevo constitutionalismo latinoamericano – Julius Rudolph: Demokratie und Föderalismus während der Corona-Pandemie in Australien. Ein Landesbericht
Die diesjährige »Debatte« fragt nach einer möglichen »Renaissance der Grenze?“. Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorübergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschließungen und Abschottungen geführt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im »Brexit“, sondern eine Neubewertung des Phänomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften.
Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.
Inhaltsübersicht
Schwerpunktthema: Das StaatsoberhauptHolger Grefrath: Theorie des Staatsoberhaupts – Marcel Kau: Das Staatsoberhaupt im Völkerrecht. Angestammte Vorrechte und Privilegierungen unter gewandelten Bedingungen – Felipe Oliveira de Sousa: Amtsenthebung – Recht oder Politik? Eine vergleichende Analyse von Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten und Kanzler in den USA, Brasilien und Deutschland – Olivier Beaud: Ein französisches Kuriosum. Der Straftatbestand der Beleidigung des Staatspräsidenten und des Staatsoberhauptes (1881–2013) – Claudia Spoerhase/Marc André Wiegand: Der strafrechtliche Schutz des Bundespräsidenten und ausländischer Staatsoberhäupter in Deutschland. Überholtes Relikt oder notwendige Gestaltung? – Heinz Fischer: Der österreichische Bundespräsident. Historische Entwicklung, verfassungsrechtliche Stellung und Staatspraxis – Andreas Kley: Das fehlende Staatsoberhaupt der Schweiz – Robert Blackburn: The Constitutional Role and Working of the Monarchy in the United Kingdom – Henrik Wenander: The Swedish Monarch as the Head of State. Between Democratic Ideals and Royal Traditions – Hüseyin Yildiz: Die Stellung des Staatspräsidenten im neuen Präsidialsystem der Türkei – Stefan Mückl: Der Papst – Oberhaupt der Katholischen Kirche und Souverän des Vatikanstaats – Ebrahim Afsah: Das Staatsoberhaupt in der Islamischen Republik Iran. Charisma, Gewalt und Pragmatismus in einer Theokratie – Jingling Xia: Der Vorsitzende der Volksrepublik China als Staatsoberhaupt – Ryota Muranishi: Das Staatsoberhaupt in der japanischen Verfassung
Abhandlungen und Aufsätze
Shu-Perng Hwang: Originalismus und Demokratie. Eine rechtsvergleichende Betrachtung – Laila Schestag: Weimar International. Zur Entstehung und Bedeutung von Artikel 4 WRV – Christoph Gusy: Was schützt Privatheit? Und wie kann Recht sie schützen? – Dana Burchardt: Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit: Eine verhaltensbezogene Perspektive – Kathrin Tremml: Staatsziel Zukunftsverantwortung. Die Bedeutung der Verfassungspräambel für den Schutz der Interessen zukünftiger Generationen – Lara Lucia Kraft: Versammlungsverbote in der Corona-Pandemie. Entwicklung und gerichtliche Kontrolle von März 2020 bis August 2021 – Inga Maria Lüke: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Corona-Schutzverordnungen. Eine Analyse der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung von März 2020 bis August 2021
Debatte: Renaissance der Grenze?
Helen Keller: Die »Verfestigung“, »Verschiebung« und »Vervielfachung« von Grenzen im 21. Jahrhundert – Verena Frick: Staat, Stadt und die Grenzen politischer Mitgliedschaft – Andreas Kulick: Grenze und Souveränität im Völkerrecht – Volker Röben: Der Brexit als radikales Experiment. Die Grenze im Brexit als Bedingung von Exklusion, Inklusion und offener Staatlichkeit – Hans-Michael Wolffgang: Renaissance der Zölle? Gedanken zu aktuellen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des Freihandels – Matthias Valta: Renaissance der Grenze im Steuerrecht? – Markus Möstl: Das Wiederaufleben innerdeutscher Grenzen in der Coronakrise. Zugleich ein Beitrag zum grundrechtlichen Schutz binnen-grenzüberschreitender Freiheit und Gleichheit im deutschen Bundesstaat – Daniel-Erasmus Khan/Lando Kirchmair: Europa in Zeiten der Corona-Pandemie. Zwischen »borders are back« und »constitutional moment“
Portraits und Erinnerungen
Dietmar Willoweit: Erinnerungen an Hasso Hofmann – Wolfgang Durner: Hasso Hofmann als Hochschullehrer. Ein studentischer Rückblick auf die Jahre 1987–1989 – Angelika Siehr: Hasso Hofmann als akademischer Lehrer – Persönliche Erinnerungen – Stephan Becker: Hasso Hofmann – Aspekte einer Würdigung – Reinhard Mehring: Rites de passage Würzburg/Berlin. Erinnerungen an Hasso Hofmann 1991/93 – Aurore Gaillet: Michael Stolleis (1941–2021) – Un maître universitaire, un grand homme. Eine französische Hommage – Ignacio Gutiérrez Gutiérrez: Ein starker und reichlich Frucht tragender Maulbeerbaum. Erinnerungen an Michael Stolleis – Hans-Peter Haferkamp: Michael Stolleis und die Privatrechtsgeschichte .....
Entwicklungen des Verfassungsrechts
I. Gliedstaatliches Verfassungsrecht
Janbernd Oebbecke: Verfassungsentwicklung Nordrhein-Westfalen von 2002 bis 2021 – Werner Reutter: Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtsverbund und Verfassungsdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland
II. Verfassungsrecht in Europa
Caroline von Gall: Fundament oder Fassade? Die Verfassung der Russischen Föderation nach den Änderungen im Jahr 2020
III. Verfassungsrecht außerhalb Europas
Gábor Halmai: Towards an Unbound Presidential Power. The New Constitution of the Kyrgyz Republic – Rodrigo Kaufmann: Demokratie und verfassunggebende Gewalt des Volkes. Eine Kritik des nuevo constitutionalismo latinoamericano – Julius Rudolph: Demokratie und Föderalismus während der Corona-Pandemie in Australien. Ein Landesbericht