XII.  Verzicht auf Restschuldbefreiung

Udo Bühler

Published by RWS-Verlag 2018

XII. Verzicht auf Restschuldbefreiung

From the book Brauerei- und Gaststättenrecht

Udo Bühler

https://doi.org/10.15375/9783814558134-140

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Brauerei- und Gaststättenrecht

Chapters in this book (151)

Frontmatter

Vorwort zur 15. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Erster Hauptteil: Allgemeine Fragen

Erster Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag – Grundlagen

§ 1 Charakteristika

§ 2 Rechtsnatur

Zweiter Abschnitt: AGB-rechtliche Grundfragen

§ 3 Temporaler Anwendungsbereich

§ 4 Sachlicher Anwendungsbereich

§ 5 Persönlicher Anwendungsbereich

§ 6 Einbeziehung und Auslegung

§ 7 Inhaltskontrolle

§ 8 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB

Zweiter Hauptteil: Getränkelieferungsverträge

Erster Abschnitt: Die Ausschließlichkeitsbindung und ihre Grenzen nach BGB

§ 9 Inhalt und Umfang der Ausschließlichkeitsbindung

§ 10 Dauer der Ausschließlichkeitsbindung

§ 11 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Laufzeit

Zweiter Abschnitt: Weitere typische Regelungen

§ 12 Lieferweg

§ 13 Preise

§ 14 Übertragungsrecht

§ 15 Nachfolge aufseiten des Gebundenen

§ 16 Rechts- und Geschäftsnachfolge in der Praxis

Dritter Abschnitt: Sanktionsregelungen bei Leistungsstörungen

§ 17 Schadensersatz

§ 18 Vertragsstrafe

§ 19 Sanktionsregelungen bei Minderbezug

Vierter Abschnitt: Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des Verbraucherschutzrechts, insbesondere des Verbraucherkreditrechts

§ 20 Das maßgebliche Recht im Zeitablauf

§ 21 Sachlicher Anwendungsbereich

§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich

§ 23 Form und Inhalt

§ 24 Widerrufsbelehrung

§ 25 Widerruf

§ 26 Besonderheiten bei Verträgen mit Verbrauchern

Fünfter Abschnitt: Fragen des Kartellrechts

§ 27 Europäisches Kartellrecht

§ 28 Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des nationalen Vertriebskartellrechts

Sechster Abschnitt: Pflichtverletzungen und ihre Folgen

§ 29 Berechnung des entgangenen Gewinns

§ 30 Fremdbezug und Fremdbelieferung

§ 31 Minderbezug

§ 32 Nichtweitergabe der Bezugsverpflichtung

§ 33 Kündigung

Siebter Abschnitt: Das Verhältnis Getränkelieferant-Eigentümer-Pächter

§ 34 Die Eigentümerbindung

§ 35 Getränkebezugverpflichtung und Pachtvertrag

Achter Abschnitt: Dienstbarkeiten

§ 36 Dingliche Sicherung der Bezugsbindung durch Dienstbarkeiten

§ 37 Durchsetzung von Dienstbarkeiten

Dritter Hauptteil: Sinnverwandte Verträge

§ 38 Automatenaufstellverträge

I. Grundlagen

II. Verdikt des § 138 Abs. 1 BGB

III. Grundlagen der AGB-rechtlichen Betrachtung

IV. Inhalt und Umfang des ausschließlichen Aufstellrechts

V. Dauer des Aufstellrechts

VI. Einspielerlöse und Wirteanteil

VII. Weitere Zahllasten

VIII. Übertragungsrecht

IX. Nachfolgeklauseln

X. Schadensersatzklauseln

XI. Vertragsstrafenklauseln

XII. Kündigungsklauseln

XIII. Pflichtverletzungen durch den Betriebsinhaber und ihre Folgen

XIX. Kündigung

Vierter Hauptteil: Finanzierung

Erster Abschnitt: Allgemeine Fragen sowie Finanzierung von Unternehmerkunden

§ 39 Grundfragen der Finanzierung mittels Getränkelieferungsverträgen

§ 40 Kündigung und Rücktritt

Zweiter Abschnitt: Finanzierung von Existenzgründern und Verbrauchern

§ 41 Anwendungsvoraussetzungen des Verbraucherkreditrechts

§ 42 Im Vorfeld des Vertragsschlusses

§ 43 Schriftform und Vertragsinhalt

§ 44 Widerruf

§ 45 Weitere Informationspflichten

§ 46 Zahlungsverzug, Kündigung

§ 47 Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge

§ 48 Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte

§ 49 Besonderheiten bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen

Fünfter Hauptteil: Sicherheiten

§ 50 Inventarsicherheiten

I. Grundfragen

II. Sonderrechtsfähigkeit

III. Grundlagen der Abgrenzung

IV. Gestaltungsoptionen

V. Werthaltigkeit

VI. Gefahr des Bestehens eines gesetzlichen Verpächter-/Vermieterpfandrechts

VII. Sicherungsvertrag

VIII. Bestellung

IX. Enthaftung

X. Verwaltung

XI. Verwertung

XII. Zubehör und Zwangsvollstreckung

§ 51 Grundschuld

I. Grundlagen

II. Sicherungsabrede

III. Bestellung

IV. Abtretung vorrangiger Teilbeträge

V. Rückübertragungsanspruch

VI. Löschungsanspruch gleich- oder nachrangiger Grundbuchgläubiger

VII. Verbraucherkreditrecht

VIII. Allgemeines Verbraucherschutzrecht

IX. Verwaltung

X. Grundschuld und Getränkelieferungsvertrag

XI. Verwertung

§ 52 Bürgschaft

I. Grundlagen

II. Werthaltigkeit und Bonität

III. Bürgschaftsformen

IV. Sittenwidrigkeit der Angehörigenbürgschaft

V. Verbraucherkreditrecht

VI. Allgemeines Verbraucherschutzrecht

VII. Verwaltung

VIII. Inanspruchnahme

§ 53 Schuldbeitritt

I. Grundlagen

II. Abgrenzung

III. Wirksamkeit

IV. Verbraucherkreditrecht

V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht

§ 54 Sicherungsabtretung/Verpfändung

I. Allgemeines

II. Lohn- und Gehaltsabtretung

III. Abtretung/Verpfändung von Sparguthaben

IV. Abtretung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen

V. Abtretung von Ansprüchen aus Bausparverträgen

VI. Abtretung von Steuererstattungsansprüchen

§ 55 Schuldanerkenntnis

I. Grundlagen

II. Inhalt

III. Wirksamkeit

IV. Verbraucherkreditrecht

V. Allgemeines Verbraucherschutzrecht

Sechster Hauptteil: Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler

§ 56 Getränkelieferungsverträge

I. Individualverträge

II. Grundlagen der Prüfung nach AGB-Recht

III. Ausgewählte Klauseln

IV. Kartellrecht

V. Verbraucherschutzrecht

VI. Kündigung

VII. Mindermengenausgleich

§ 57 Weitere Verträge im Verhältnis Brauerei-Getränkefachgroßhändler

I. Bierverlagsverträge

II. Partnerschafts- oder Vertriebsabkommen

III. Beteiligungsvereinbarung

IV. Refinanzierungsvereinbarung

V. Sicherheiten

VI. Risikobeteiligung

Siebter Hauptteil: Liefergeschäft

§ 58 Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Bedeutung

II. Einbeziehung

III. Kollidierende AGB

§ 59 Ausgewählte Klauseln

I. Stellung der Vertragspartner

II. Nachsicht

III. Schriftform

IV. Bevollmächtigung

V. Salvatorische Klauseln

VI. Aufrechnungsausschluss

VII. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

VIII. Lastschrift

IX. Datenerhebung

X. Bearbeitungsentgelt

XI. Höhere Gewalt

XII. Verzicht auf Restschuldbefreiung

XIII. Schiedsklauseln

XIV. Erfüllungsort

XV. Gerichtsstand

§ 60 Verpackung und Pfand

I. Individualisierte Mehr-/Einwegverpackungen

II. Einheitsverpackungen

III. Ausgewählte weitere Fragen hinsichtlich des Gebindepfandes

IV. Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Rückgabeverpflichtung

Anhang

Stichwortverzeichnis