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Die Wahl extremistischer Parteien

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Handbuch Wahlforschung

Zusammenfassung

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Forschung zur Wahl extremistischer Parteien. Extremistische Parteien zu identifizieren ist voraussetzungsvoll. Daher wird der Begriff des Extremismus von verwandten Begriffen unterschieden. Zur Erklärung derartigen Wahlverhaltens werden exemplarisch ein räumliches Modell des Parteienwettbewerbs sowie die „Theorie des Rechtsradikalismus in westlichen Industriegesellschaften“ vorgestellt und diskutiert. Abschließend wird ein Überblick über Wahlverhalten zugunsten extremistischer Parteien sowie über die Wähler der Flügelparteien in der Bundesrepublik gegeben.

Schlagworte: Extremismus; Radikalismus; Autoritarismus; Hufeisen-Schema; Rechtsextremismus; Linksextremismus.

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Notes

  1. 1.

    Eine abschließende Klärung der Frage, ob es sich bei der PDS um eine extremistische Partei handelt, würde den Rahmen dieses Kapitels sprengen. Argumente, die für beziehungsweise gegen eine solche Einordnung sprechen, werden in Abschn. 12.4.12 genannt. Empirische Erkenntnisse zu den Wählern der PDS werden in Kap. 12.43 diskutiert.

  2. 2.

    In diesem Kapitel wird der Einfachheit halber das Adjektiv „extremistisch“ als allgemeiner Überbegriff benutzt, um das Wahlverhalten zugunsten von Parteien, deren Verhältnis zur Demokratie unklar ist, zu bezeichnen. Dieser Begriff beinhaltet keine Wertung, er wird lediglich verwendet, weil er im deutschen Sprachraum inzwischen die größte Verbreitung gefunden hat.

  3. 3.

    Einen systematischen Versuch, die in der wissenschaftlichen Diskussion verwendeten Begriffe zu definieren, voneinander abzugrenzen und zu problematisieren, haben für das deutschsprachige Schrifttum u. a. Jaschke (1994) und Backes (1989) unternommen. Eine umfassende Analyse der internationalen Literatur zu diesem Thema hat Mudde (1995) erstellt. Der vorliegende Beitrag beschränkt sich deshalb auf eine sehr knappe Diskussion der wichtigsten Termini, die vor allem einer ersten Orientierung des Lesers dienen soll.

  4. 4.

    Im deutschen Vormärz bezeichneten sich die Vorkämpfer „der ‚Demokratie‘, der staatsbürgerlichen Gleichheit und des allgemeinen Wahlrechts“ (vgl. Backes; 1989, 65) selbst als Radikale. In Großbritannien galten die Anhänger der Utilitaristen Mill und Bentham als Vertreter einer „radikalen“ Philosophie, in Frankreich, Italien, Spanien, der Schweiz und Portugal gründeten sich im 19. Jahrhundert „radikale“ Parteien, die nach heutigem Verständnis als linksliberal eingestuft würden (Backes; 1989, 66). In der deutschen Arbeiterbewegung hingegen firmierten die „revolutionsbegeisterten Anhänger des linken Parteiflügels“ (Backes; 1989, 67) als Radikale.

  5. 5.

    Erfragt wurde, ob die Respondenten eine Einschränkung von Grundrechten zum Schutz des Staates akzeptieren würden. Die Items beziehen sich hauptsächlich auf Mitwirkungsrechte, eine Frage zum Recht auf Eigentum ist in der Skala nicht enthalten (Klingemann und Pappi; 1972, 58).

  6. 6.

    Ein ähnliches Problem stellt sich bei der Messung extremistischer Einstellungen auf individueller Ebene. Je nachdem, welche Fragen gestellt und welche Schwellenwerte festgelegt werden, ergeben sich beträchtliche Unterschiede hinsichtlich des Anteils der Personen, die als extremistisch eingestuft werden.

  7. 7.

    Obwohl in der Literatur nicht immer scharf zwischen Einstellungen (attitudes) und Persönlichkeitsmerkmalen (traits) getrennt wird, lassen sich beide analytisch klar voneinander unterscheiden (vgl. z. B. Ajzen 1996, 7): Persönlichkeitsmerkmale gelten als stabiler, sind extrem stark generalisiert und stehen nicht notwendigerweise mit der Bewertung externer Objekte in Zusammenhang. Während das Konzept der Einstellung vor allem in der Sozialpsychologie verwendet wird und aus diesem Bereich in die Wahlforschung übernommen wurde, entstammt das Konzept des Persönlichkeitsmerkmals der Persönlichkeitspsychologie und hat in den vergangen Jahrzehnten in der Wahlforschung eine weniger wichtige Rolle gespielt (vgl. aber Kap. 14 sowie Schumann 2001b).

  8. 8.

    Dabei handelt es sich um Konventionalismus, Autoritäre Unterwürfigkeit, Autoritäre Aggression, Anti‐Intrazeption („Abwehr des Subjektiven, Phantasievollen, Sensiblen“), Aberglaube und Stereotypie, Machtdenken und Robustheit, Destruktivität und Zynismus, Projektivität (die Tendenz, „an unsinnige und gefährliche Vorgänge in der Welt zu glauben; die Projektion unbewußter emotionaler Impulse nach außen“) sowie ein „übertriebenes Interesse an sexuellen Vorgängen“ (Adorno et al.; 1950; Adorno; 1973, 225ff; 81ff)

  9. 9.

    Kritisiert wurde neben der Heterogenität hauptsächlich die politische Einseitigkeit des Konzeptes und der zugehörigen Skalen: Gemessen und untersucht wurde, so die Kritiker, in erster Linie die Unterstützung für rechts‐autoritäre Bewegungen in Europa und den USA. Für einen linken Autoritarismus seien die Instrumente der Berkeley‐Gruppe blind (vgl. dazu auch Altemeyer; 1996, 216ff).

  10. 10.

    Zugleich glaubte Rokeach ideologische Einseitigkeiten, wie sie der Berkeley‐Gruppe vorgeworfen wurden, vermeiden zu können, indem er die Strukturen der Überzeugungssysteme in den Vordergrund rückte und von den Inhalten abstrahierte (Rokeach; 1960, 6). Ironischerweise entzündete sich die Hauptkritik an Rokeach jedoch genau an diesem Punkt. Spätere Untersuchungen konnten zeigen, daß die Items der D‐Skala, mit deren Hilfe Rokeach und seine Mitarbeiter eine vom politischen Standpunkt der Befragten unabhängige Dogmatismus‐Tendenz messen wollten, in ähnlicher Weise ideologiegeladen waren wie die F‐Skala von Adorno et al. (vgl. Oesterreich; 1996, 68f).

  11. 11.

    Aufgrund ihrer strukturellen Ähnlichkeit können ethnozentrische, nationalistische, rassistische und sexistische Politikentwürfe sinnvoll in der Dichotomie „autoritär vs. libertär“ beziehungsweise deren Unterdimension „partikulär vs. kosmopolitisch“ zusammengefaßt werden (vgl. Abschn. 12.3).

  12. 12.

    Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die von Kitschelt postulierten Dimensionen völlig unabhängig voneinander sind. Denn extreme Positionen auf der wirtschaftspolitischen Achse schließen bestimmte Positionen auf der gesellschaftspolitischen Achse faktisch aus: Vollständig redistributive Wirtschaftsordnungen greifen massiv in die persönliche Freiheit des einzelnen ein, weil sie Privateigentum unmöglich machen; umgekehrt setzt die gleiche Ausübung politischer Rechte zumindest eine Garantie des physischen Existenzminimums und damit ein Minimum an Redistribution voraus. Positionen an den äußersten Rändern des wirtschaftspolitischen Spektrums müssen deshalb, wie von Backes’ Hufeisen‐These postuliert, als extremistisch gelten, weil sie de facto nicht mit einer freiheitlichen politischen Ordnung vereinbar sind.

  13. 13.

    Die PDS und ihre Wähler werden in Abschn. 12.4.12 behandelt.

  14. 14.

    Die parallele Abwertung beruflicher Qualifikationen durch den Modernisierungsprozeß und die damit verbundenen Statusverluste für bestimmte Gruppen, die in der neueren Forschung in Form der Modernisierungsverliererhypothese häufig mit (Rechts‑) Extremismus in Zusammenhang gebracht werden (vgl. Winkler; 1996, 34), spielen hingegen bei Scheuch und Klingemann noch keine Rolle, ließen sich aber in das Erklärungsmodell integrieren.

  15. 15.

    Aus rechtlichen Gründen muß es sich dabei um Listen handeln, die formal von einer der beiden Parteien eingereicht werden, aber Kandidaten aus beiden Parteien umfassen.

  16. 16.

    Vgl. für das folgende Staritz (1986).

  17. 17.

    In der sowjetischen Zone waren beide Parteien bereits 1946 zwangsweise zur SED verschmolzen worden.

  18. 18.

    Vgl. für das folgende Arzheimer (2002a).

  19. 19.

    Die Grafik und der erläuternde Text dieses Unterabschnittes wurden aus Arzheimer et al. (2001), 228–230 entnommen und fortgeschrieben.

  20. 20.

    Zudem konnte die Rechte aus diesen wenigen Mandaten bislang keinen Nutzen ziehen, weil ihre Repräsentanten in aller Regel äußerst unprofessionell agierten und von den übrigen Parteien isoliert wurden. Infolgedessen sind die Fraktionen der Rechten bislang zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammt und haben meist nach kurzer Zeit mit Zerfallserscheinungen zu kämpfen (vgl. für die DVU Hoffmann und Lepszy 1998).

  21. 21.

    Alle Studien, die sich mit den Wählern extremistischer Parteien beschäftigen, sind mit dem Problem des underreporting konfrontiert: Da die Wahl solcher Parteien sozial stigmatisiert ist, verschweigen viele Anhänger extremistischer Parteien ihre wahren politische Präferenz. Repräsentative Bevölkerungsumfragen unterschätzen deshalb regelmäßig den tatsächlichen Stimmenanteil extremistischer Parteien. Die Wahlforschung hat auf dieses spezifische Problem mit der Verwendung „weicher“ Items reagiert, die etwa danach fragen, ob der Respondent es prinzipiell begrüßen würde, wenn eine Partei wie die Republikaner im Bundestag vertreten wäre. Mit Hilfe solcher Indikatoren ist es allerdings nicht mehr möglich, zwischen Sympathisanten und Wählern zu unterscheiden.

  22. 22.

    Die naheliegende Vermutung, daß Frauen sich in einer Interviewsituation schlicht seltener zur Wahl der Republikaner bekennen, diese aber genauso häufig unterstützen wie ihre männlichen Mitbürger, läßt sich mit Hilfe der repräsentativen Wahlstatistik (Sonderauszählung der Stimmen nach Geschlecht und Alter der Wähler) widerlegen. Auch hier zeigt sich, daß nur etwa ein Drittel der REP‐Wähler weiblichen Geschlechtes sind.

  23. 23.

    Eine direkte Überprüfung der Hypothese, daß DVU und Republikaner aus Protestmotiven gewählt wurden, war nicht möglich, weil es kein entsprechendes Meßinstrument gab. Einen Vorschlag zur Entwicklung eines solchen Instrumentes hat Schumann (2001a) vorgelegt.

  24. 24.

    Vgl. dazu auch die Kontroverse um die statistische Modellierung dieses Zusammenhanges zwischen Jagodzinski und Klein (Jagodzinski und Klein 1997, 1998) auf der einen sowie Siegfried Schumann und Joachim Hardt (Schumann und Hardt; 1998) auf der anderen Seite in der Zeitschrift ZA‐Information.

  25. 25.

    Nur im Ländervergleich kann sich zeigen, welchen Einfluß die Eigenschaften des politischen Systems (z. B. das Wahlsystem) auf den Erfolg extremistischer Parteien haben.

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Arzheimer, K. (2014). Die Wahl extremistischer Parteien. In: Falter, J., Schoen, H. (eds) Handbuch Wahlforschung. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-05164-8_12

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-05164-8_12

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  • Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden

  • Print ISBN: 978-3-658-05163-1

  • Online ISBN: 978-3-658-05164-8

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