Zusammenfassung
Was treibt einen vergleichsweise jungen Menschen, der überdies die meiste Zeit seines bisherigen Lebens in Berlin verbracht hat, als Abgeordneten in den Sächsischen Landtag? Die kurze Antwort: Die sächsischen Zustände.
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Notes
- 1.
Eine ausführliche Schilderung der Situation in Wurzen im Hinblick auf die rechtsextreme Szene, die inhaltliche Arbeit des NDK sowie strukturelle Voraussetzung für die Arbeit habe ich in folgendem Artikel vorgenommen: Jennerjahn, Miro (2009): Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus vor Ort – Das Fallbeispiel Wurzen; In: Braun, Stephan/Geisler, Alexander/Gerster, Martin (Hg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. Wiesbaden, S. 549 – 563.
- 2.
CDU Sachsen (2011): Grundsatzprogramm der Sächsischen Union: Sachsen dienen – Zukunft sichern. Innovation, Wohlstand, Gerechtigkeit, S. 10 und 15.
- 3.
Popp, Maximilian/Winter, Steffen: Die Härte des Systems. In: Der Spiegel vom 01. 08. 2011. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html (zuletzt abgerufen am 5. Februar 2012).
- 4.
In diesen Kontext passen auch die Diskussionen über die so genannte „Demokratieerklärung“. Es überrascht nicht, dass Sachsen bei der Gängelung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, noch einen Schritt weiter geht als die Bundesregierung. Seit dem Jahr 2011 müssen solche Projekte eine „Demokratieerklärung“ unterzeichnen, bevor sie in den Genuss von Fördermitteln kommen. Nötig ist ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Freistaat Sachsen hat zusätzlich zu dieser Bundesklausel eine eigene Klausel eingeführt. Offiziell werden diese Klauseln damit begründet, man wolle verhindern, dass Extremisten Fördermittel erhalten. De facto handelt es sich um einen staatlichen Generalverdacht gegenüber Anti-Nazi-Projekten. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig musste auf eine Mündliche Anfrage im Plenum des Sächsischen Landtags zugeben, dass durch den Freistaat Sachsen in dessen Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ noch nie ein Verein gefördert wurde, der extremistische Bestrebungen verfolgt. Hinzu kommen massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen die „Demokratieerklärungen“. Üblicherweise ist ein solcher Bekenntniszwang ein Kennzeichen autoritärer Regime und einer Demokratie wesensfremd. Nur in eng begrenzten Fällen ist ein solches Bekenntnis nötig, etwa im Beamtenrecht. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags und des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags kommen denn auch zu dem Schluss, dass solche Bekenntnisse einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen.
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© 2012 VS Verlag für Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden
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Jennerjahn, M. (2012). Politik als Lebenswelt und Karriere: Warum wir die Politiker haben, die wir haben. In: Braun, S., Geisler, A. (eds) Die verstimmte Demokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-19035-8_14
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Online ISBN: 978-3-531-19035-8
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