Zusammenfassung
Der vorliegende Beitrag untersucht die Regierungsbildung im Nachgang der Bundestagswahl 2021 aus dem Blickwinkel der formalen Koalitionstheorie. Eine umfassende Betrachtung möglicher Motivationen der einzelnen Parteien zeigt, dass die gebildete Ampelkoalition weder aus Ämter- noch aus Policy-Perspektive ein vorhersehbares Ergebnis der Koalitionsfindung darstellt. Vielmehr wäre gemäß der Analysen eine Neuauflage der Großen Koalition erwartbar gewesen. Dass stattdessen erstmals ein rot-grün-gelbes Regierungsbündnis auf Bundesebene gebildet wurde, lässt sich eher mit Faktoren erklären, die von der formalen Koalitionstheorie weitgehend ausgeblendet werden. Vielmehr scheinen die deutschen Parteien in einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem Alternativen zur Großen Koalition zu realisieren, selbst wenn diese hinsichtlich klassischer Parteiziele suboptimale Lösungen darstellen. Mit Blick auf andere Aspekte wie der zahlenmäßigen Ämteraufteilung folgten die Koalitionsparteien hingegen auch in dem neuen Format bekannten Mustern.
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Notes
- 1.
Ich benutze im Folgenden weiterhin den englischen Begriff „policy“, da dieser am deutlichsten macht, dass es um Programmatik geht, wohingegen „politikorientiert“ sich auch auf andere Facetten von Politik beziehen kann, die hier nicht gemeint sind. Ferner eignet sich im Zusammenhang mit Koalitionstheorien der Ausdruck „wiederwahlorientiert“ besser als die wörtliche Übersetzung „stimmenorientiert“, da zum Zeitpunkt der Regierungsbildung die zugehörige Wahl bereits abgeschlossen ist und Parteien vielmehr im Blick haben müssen, wie sich mögliche Regierungsbeteiligungen für ihre Chancen bei Folgewahlen auswirken (vgl. hierzu auch Switek 2010).
- 2.
Dieses und die folgenden Teilkapitel geben keinesfalls einen vollständigen Überblick über die (wichtigsten) Koalitionstheorien, was im Rahmen eines einzelnen Buchkapitels auch nur schwerlich möglich wäre. Vielmehr werden hier die Theorien und Modelle dargestellt, die für das Verständnis der Analyse erforderlich sind.
- 3.
Hierbei benennt P die Menge aller Parteien, die in einem Parlament vertreten sind und |P| deren Anzahl. 2|P| ist eine gängige Notation für die Potenzmenge über P, also die Menge aller Teilmengen von P und damit die Menge aller potenziellen Koalitionen. Hierbei wird nicht zwischen einelementigen Teilmengen (also Einparteienregierungen) und mehrelementigen Teilmengen (Mehrparteienregierungen) unterschieden, weshalb – sprachlich nicht ganz korrekt – auch potenzielle Einparteienregierungen unter dem Koalitionsbegriff mitgedacht werden.
- 4.
Es bezeichnen weiter pϵC eine Partei, Cϵ2|P| eine Koalition, sp den Sitzanteil von Partei p und sC den gemeinsamen Sitzanteil aller Koalitionsparteien in C.
- 5.
Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Ist eine linke Partei echt (also intrinsisch) von der Notwendigkeit eines höheren Mindestlohns überzeugt und fordert eine Erhöhung um 3 Euro, so sollte sie als Oppositionspartei die Politik einer Mitte-Links-Regierung, die eine Erhöhung um 2 Euro durchsetzt, besser bewerten als die einer Mitte-Rechts-Regierung, die den Mindestlohn nicht erhöhen möchte. Keinen Unterschied hingegen sollte es für diese intrinsisch policy-motivierte Partei hingegen machen, ob sie Teil dieser Mitte-Links-Regierung ist oder nicht.
- 6.
Um das Beispiel aus Fußnote 5 aufzugreifen: In der Opposition kann die besagte Partei weiter kompromisslos eine Erhöhung um 3 Euro fordern, ohne befürchten zu müssen, von ihren Wähler:innen durch Abweichungen von dieser Forderung abgestraft zu werden. Eine entsprechende Abstrafung wäre nur zu befürchten, wenn sie in einer Regierung Verantwortung übernimmt, Kompromisse schließen muss und letztendlich hinter ihren Wahlversprechen zurückbleibt. Je stärker die Abweichungen vom Wahlprogramm, desto größer dürfte die befürchtete Abstrafung ausfallen.
- 7.
Ich nutze als Kurzbezeichnung für die Koalitionen die Anfangsbuchstaben der Parteien, die an ihr beteiligt sind. So steht SC für die große Koalition aus SPD und CDU/CSU, SGF für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP usw.
- 8.
Übergroße Koalitionen und Minderheitsregierungen gehen hier und im Weiteren nicht in die Analyse ein, da sie in Deutschland auf Bundesebene kaum eine Rolle spielen (vgl. Tab. 2).
- 9.
Hierbei ist anzumerken, dass die Gesamtzahl an Ministerien und entsprechenden Kabinettsposten keinesfalls fix ist und natürlich durch andere Koalitionen anders ausgehandelt werden könnte. Beispielsweise waren in der Vorgängerregierung Merkel IV nur 16 Posten zu verteilen (siehe allgemeiner zu dieser Thematik Sieberer et al. 2021). Zur besseren Vergleichbarkeit wurde die Gesamtzahl hier dennoch konstant gehalten. Für die konkrete Ermittlung der Werte wurde das Sainte-Laguë-Verfahren herangezogen, das nach Raabe und Linhart (2015) bei entsprechender Anwendung die höchste Übereinstimmung mit tatsächlichen Ämteraufteilungen hat.
- 10.
Wichtig ist, dass dieses Problem nicht durch die Wahl einer anderen Datenquelle behoben werden kann, da alle gängigen Methoden der Positionsschätzung mit dem Problem der Einordnung extremistischer Parteien konfrontiert sind. Dass z. B. die FDP eine größere Nähe zur AfD als zu den Grünen aufweist, findet sich so auch in den Expertenbefragungen des Chapel Hill Expert Surveys (CHES, siehe Bakker et al. 2020) oder in der Links-Rechts-Einschätzung des auf Wahlprogramm-Analysen basierenden Manifesto-Projekts (siehe Volkens et al. 2020).
- 11.
Hier könnte zu Recht gegen die Modellierung eingewendet werden, dass ein solches Verhalten nicht zwingend der Wiederwahl förderlich sein muss, da auch Wähler:innen ihre Wahlentscheidung positiv mit der Übernahme von Verantwortung verknüpfen können. Über die Sinnhaftigkeit der Interpretation rein wiederwahlorientierter Parteien gemäß dieser Modellierung kann daher durchaus gestritten werden. Im Zusammenspiel mit den anderen Motivationen zeigt genau diese Modellierung aber die Krux auf zwischen dem Streben nach Macht, der Übernahme von Verantwortung und der Größe von Kompromissen, die hierfür geschlossen werden müssen.
- 12.
Die Eindeutigkeit der angestrebten Koalition unabhängig von den Motivationsgraden ist keine Folge der Modellierung an sich, wie Ergebnisse der Analyse anderer Prozesse zeigen (vgl. Linhart und Switek 2019).
- 13.
Die gepunktete Linie in der FDP-Grafik trennt die Bereiche voneinander ab, bei der die FDP den Gang in die Opposition einerseits und den Eintritt in eine Ampelkoalition andererseits bevorzugen sollte, falls nur diese beiden Alternativen zur Wahl stünden. Ein solches Szenario ist realistisch, wenn die Grünen keinesfalls die Wahlverliererin CDU zur Kanzlerpartei machen wollen. Es zeigt sich, dass eine nach acht Jahren Opposition regierungswillige – also eher ämter- und policy- als wiederwahlorientierte – FDP in diesem Fall immerhin einen Anreiz hat, die Ampelkoalition zu bilden.
- 14.
Hiermit ist gemeint, dass einzelne Parteien sich zwar durchaus als Alternative profilieren können, dass sich die Oppositionsparteien als Gesamtheit aber nicht als Regierungsalternative präsentieren können, da sie realistischerweise auf mindestens eine der Regierungsparteien für Mehrheiten angewiesen sind (vgl. auch Linhart 2022).
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Linhart, E. (2023). Regierungsbildung und Regierungskoalition. In: Korte, KR., Schiffers, M., von Schuckmann, A., Plümer, S. (eds) Die Bundestagswahl 2021. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-35754-2_25
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