Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB

@article{ART001908935},
author={ 김대경 },
title={Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB},
journal={아주법학},
issn={1976-3115},
year={2014},
volume={8},
number={2},
pages={173-203},
doi={10.21589/ajlaw.2014.8.2.173},
url={http://dx.doi.org/10.21589/ajlaw.2014.8.2.173}

TY - JOUR
AU - 김대경
TI - Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB
T2 - 아주법학
PY - 2014
VL - 8
IS - 2
PB - 아주대학교 법학연구소
SP - 173-203
SN - 1976-3115
AB - Bei dieser Arbeit geht es um die dogmatische Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme im BGB. Hier ist vor allem darüber in Betracht zu ziehen, wie das Offenkundigkeitsprinzip im BGB funktioniert ist und in welchen Fällen bzw. Anwendungsbereichen dessen Ausnahme zugelassen und erweitert ist. Das Stellvertretungsrecht geht vom Offenkundigkeitsgrundsatz aus. Das Offenkundigkeitsprinzip dient grundsätzlich nicht nur dem Schutz des Vertragspartners, sondern auch daneben dem Schutz der Rechtsklarheit und des allgemeinen Rechtsverkehrs. Neben der ausdrücklichen oder konkludenten Stellvertretungserklärung ist ein entsprechender Vertretungswille des Vertreters für die Bejahung des Tatbestandmerkmals des Handelns im fremden Namen erforderlich. „Das offene Geschäft für den, den es angeht“ ist nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit und dem Grundsatz der Gestaltungsfreiheit grundsätzlich zulässig. Ferner ist das vielmehr fraglich, ob das versteckte Geschäft für den, den es angeht zulässig ist. Zwar gibt es sehr unterschiedliche und umstrittene Auffassungen, aber nach den herrschenden Auffassungen ist das auch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch die für den Eigentumserwerb erforderliche Übergabe an den Erwerber kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. So bei Besitzerwerb erwirbt der verdeckt gebliebene Vertretene das Eigentum nicht vom Vertreter, sondern gemäß § 929 S. 1 direkt vom Veräußerer dadurch, dass der handelnde Vertreter als Besitzmittler od. -diener angesehen wird. Meiner Meinung nach bedarf es hier einer teleologischen Reduktion bei der Auslegung des § 164 - soweit der Vertragspartner kein Interesse an der Offenlegung hat, wer sein Geschäftspartner sein wird. Neben dem Rechtsinstitut des Geschäfts für den, den es angeht, sind eine Reihe von gesetzlichen Tatbeständen als gesetzliche Ausnahme vom Offenheitserfordernis normiert, aber diese gesetzlichen Ausnahmen sind keine echten Fälle der direkten Stellvertretung, weil die ohne Offenkundigkeit eintretenden Rechtsfolgen nicht rechtsgeschäftliche, sondern gesetzliche Rechtsfolgen sind.
KW - Stellvertretung, Vertretungsrecht, Vertretungswille, Offenkundigkeitsprinzip, Geschäft für den, den es angeht
DO - 10.21589/ajlaw.2014.8.2.173
UR - http://dx.doi.org/10.21589/ajlaw.2014.8.2.173
ER -

김대경 (2014). Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB. 아주법학, 8( 2), 173- 203.

김대경 . 2014, “Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB”, 아주법학, vol. 8, no. 2, pp. 173-203. Available from: doi:10.21589/ajlaw.2014.8.2.173

김대경 “Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB” 아주법학 8.2 pp. 173-203 (2014): 173.

김대경 . Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB 아주법학 [Internet]. 2014; 8( 2), : 173-203. Available from: doi:10.21589/ajlaw.2014.8.2.173

김대경 . “Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB” 아주법학 8, no.2 (2014): 173-203. doi: 10.21589/ajlaw.2014.8.2.173

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Die Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme in der Stellvertretungshandlung nach dem BGB

아주법학

약어 : -

2014, vol.8, no.2, pp.173 - 203

DOI : 10.21589/ajlaw.2014.8.2.173

발행기관 : 아주대학교 법학연구소

연구분야 : 법학

김대경¹

¹제주대학교

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초록

Bei dieser Arbeit geht es um die dogmatische Untersuchung über das Offenkundigkeitsprinzip und dessen Ausnahme im BGB. Hier ist vor allem darüber in Betracht zu ziehen, wie das Offenkundigkeitsprinzip im BGB funktioniert ist und in welchen Fällen bzw. Anwendungsbereichen dessen Ausnahme zugelassen und erweitert ist. Das Stellvertretungsrecht geht vom Offenkundigkeitsgrundsatz aus. Das Offenkundigkeitsprinzip dient grundsätzlich nicht nur dem Schutz des Vertragspartners, sondern auch daneben dem Schutz der Rechtsklarheit und des allgemeinen Rechtsverkehrs. Neben der ausdrücklichen oder konkludenten Stellvertretungserklärung ist ein entsprechender Vertretungswille des Vertreters für die Bejahung des Tatbestandmerkmals des Handelns im fremden Namen erforderlich. „Das offene Geschäft für den, den es angeht“ ist nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit und dem Grundsatz der Gestaltungsfreiheit grundsätzlich zulässig. Ferner ist das vielmehr fraglich, ob das versteckte Geschäft für den, den es angeht zulässig ist. Zwar gibt es sehr unterschiedliche und umstrittene Auffassungen, aber nach den herrschenden Auffassungen ist das auch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch die für den Eigentumserwerb erforderliche Übergabe an den Erwerber kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. So bei Besitzerwerb erwirbt der verdeckt gebliebene Vertretene das Eigentum nicht vom Vertreter, sondern gemäß § 929 S. 1 direkt vom Veräußerer dadurch, dass der handelnde Vertreter als Besitzmittler od. -diener angesehen wird. Meiner Meinung nach bedarf es hier einer teleologischen Reduktion bei der Auslegung des § 164 - soweit der Vertragspartner kein Interesse an der Offenlegung hat, wer sein Geschäftspartner sein wird. Neben dem Rechtsinstitut des Geschäfts für den, den es angeht, sind eine Reihe von gesetzlichen Tatbeständen als gesetzliche Ausnahme vom Offenheitserfordernis normiert, aber diese gesetzlichen Ausnahmen sind keine echten Fälle der direkten Stellvertretung, weil die ohne Offenkundigkeit eintretenden Rechtsfolgen nicht rechtsgeschäftliche, sondern gesetzliche Rechtsfolgen sind.

키워드

Stellvertretung, Vertretungsrecht, Vertretungswille, Offenkundigkeitsprinzip, Geschäft für den, den es angeht

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