Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung

1 Einleitung

Wolfgang Ischinger betonte Ende 2015, divergierende Narrative über die jüngste Vergangenheit seien „ein zentrales Problem der heutigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“.^[1] Der Kern der russischen Unzufriedenheit ist das angebliche westliche Versprechen vom Februar 1990, wonach sich die NATO künftig „keinen Zoll ostwärts“ ausdehnen werde. Auch Präsident Vladimir Putin bezieht sich gerne auf den „Verrat von 1990“.^[2] Sein Vorgänger Boris Jelzin hatte eine NATO-Osterweiterung bereits im September 1993 als „illegal“ bezeichnet: „The treaty on the Final Settlement with respect to Germany signed in September 1990, particularly those of its provisions that prohibit stationing of foreign troops within the FRG’s eastern lands, excludes, by its meaning, the possibility of expansion of the NATO zone to the East.“^[3] Interessanterweise bezog sich Jelzin nicht auf das berühmte „Keinen Zoll ostwärts”-Versprechen, sondern auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990.

Jelzins Berater Sergeij Karaganov behauptete 1995: „In 1990, we were told quite clearly by the West that the unification of Germany would not lead to NATO expansion. We did not demand written guarantees because in the euphoric atmosphere of the time it would have seemed indecent – like two girlfriends giving written promises not to seduce each other’s husbands.“^[4] Im Sommer 1997 beschwerte sich auch der russische Außenminister Jevgenij Primakov darüber, dass die NATO-Osterweiterung vollzogen werde, „in spite of assurances given by notable leaders of member states of NATO to Russian leaders in the period of 1990–1991“.^[5]

Mittlerweile hat sich eine Reihe von Historikern dieser Frage angenommen und auf der Basis des Studiums von Akten aus der Zeit und von Gesprächen mit Beteiligten ihre Ergebnisse publiziert. Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen Befunde und Kontroversen dieser Debatte gegeben.

2 „Keinen Zoll ostwärts“: DDR oder Osteuropa?

Den Reigen eröffnet hat 2009 Mark Kramer, der damals aufgrund neu zugänglich gewordener Archivalien nachwies, dass es im Februar 1990 ausschließlich um Deutschland gegangen sei – und keineswegs um eine hypothetische künftige NATO-Mitgliedschaft von damaligen Warschauer-Pakt-Staaten.^[6] Kramer widersprach damit der Aussage des früheren US-Botschafters in Moskau Jack F. Matlock, Gorbačёv habe eine fixe Zusage erhalten, dass sich die Grenze der NATO nicht ostwärts verschieben werde.^[7]

Die Gespräche im Februar 1990 hätten sich einzig auf die DDR bezogen. Kramer belegt dies mit Aussagen des damaligen US-Außenministers James Baker, der die vage Formel der „NATO-Militärhoheit“ („NATO jurisdiction“) präzisiert habe. Es gehe darum zu garantieren, keine NATO-Streitkräfte „auf dem Territorium der vormaligen DDR“ zu stationieren. Auch der westdeutsche Kanzler Helmut Kohl bezog sich einen Tag später im Gespräch mit Gorbačёv explizit auf die DDR: „NATO must not extend its sphere to the territory of today’s GDR“.^[8] Kohl und Baker sicherten also einzig zu, im Rahmen der deutschen Vereinigung weder die integrierten NATO-Kommandostrukturen noch NATO-Truppenstationierungen auf das Gebiet der dann ehemaligen DDR auszudehnen.^[9]

Die westliche Position hat sich zudem nach den ersten Sondierungsgesprächen, in denen Baker am 9. Februar 1990 vis-à-vis Gorbačёv die viel zitierte „Keinen Zoll ostwärts“-Aussage machte, präzisiert. Weil diese Formel es verunmöglicht hätte, die Sicherheitsgarantien der NATO gemäß Artikel 5 auf Gesamtdeutschland anzuwenden, schlug US-Präsident George H. W. Bush Kohl in einem Brief am 9. Februar 1990 vor, künftig von einem „speziellen Militärstatus“ für die DDR zu sprechen. Diese Formel wurde am 24./25. Februar 1990 von beiden bestätigt und fand auch Eingang in den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990.^[10]

Kramers Aufsatz enttarnte die Kontroverse um das angebliche westliche Versprechen als Mär. Keinesfalls wurde Gorbačёv versprochen, die NATO künftig nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR nach Osten auszudehnen. Es ging bei den Gesprächen im Februar 1990 nie um die Erweiterung der Mitgliedschaft der NATO, sondern einzig um die Ausdehnung der integrierten NATO-Verteidigungsstrukturen nach Osten.

Allerdings legen es seither deklassifizierte Archivdokumente nahe, die Rolle des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher und die Europapolitik der Bush-Regierung differenzierter zu interpretieren.

2012 legte Kristina Spohr eine auch heute noch lesenswerte Studie zur ambivalenten Rolle Genschers vor. Er stand mit seiner Tutzing-Rede vom 31. Januar 1990, in der die Idee einer vagen Zusage, die NATO nicht weiter ostwärts zu expandieren, erstmals auftauchte,^[11] nicht nur am Anfang der Debatte. Er erreichte bei einem Besuch in Washington Anfang Februar 1990 zudem, dass Baker diese Formel in seinen Gesprächen in Moskau fast wortwörtlich übernahm.^[12]

Genscher war 1990 bereit, der Sowjetunion weit entgegenzukommen. So wäre er damit einverstanden gewesen, wenn der Preis für die deutsche Einheit eine Auflösung der beiden Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt gewesen wäre. Seine Vision zielte auf eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur inklusive Russlands ab. Spohr hält es aber auch für möglich, dass der gewiefte Taktiker Genscher mit seiner Rhetorik primär das grüne Licht Moskaus für die deutsche Einheit erreichen und sich mit der Tutzing-Formel den Verhandlungsspielraum möglichst weit offenhalten wollte.^[13]

Genscher dachte bereits früh an eine mögliche spätere NATO-Mitgliedschaft von Warschauer-Pakt-Staaten. Gegenüber dem britischen Außenminister Douglas Hurd äußerte er am 6. Februar 1990: „The Russians must have assurance that if, for example, the Polish Government left the Warsaw Pact one day, they would not join NATO the next day.” Kurioserweise protokollierten die Briten Polen als Beispiel, während das westdeutsche Memorandum Ungarn nennt.^[14] Wollte Genscher der Sowjetunion über die DDR hinausgehende Garantien abgeben, wonach sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde? Für das russische Narrativ eines gebrochenen westlichen Versprechens ist das Zitat jedoch von geringem Wert, weil Genscher diesen Satz nur gegenüber den Briten, nicht aber den Sowjets geäußert hat. Auch für Spohr steht außer Frage, dass sich die westlichen Versprechen einzig um das Gebiet der DDR drehten und nicht um andere Warschauer-Pakt-Staaten.^[15]

Nicht nur Genscher, auch Kohl handelte gewieft. Vor seinem Treffen mit Gorbačёv vom 10. Februar 1990 griff er zu einem riskanten Manöver. Obwohl Bushs Brief mit dem Fokus auf einen speziellen Militärstatus für die DDR eine neue Direktive enthielt, entschied Kohl, sich weiterhin auf die überholte Taktik von Baker zu berufen, wie dieser sie ihm nach seinem Gespräch mit Gorbačёv nochmals übermitteln ließ. Instinktiv wusste Kohl, dass er mit Bakers Argumentation, die auf Genschers Tutzing-Formel beruhte, bei Gorbačёv mehr Erfolg haben würde.^[16]

Analog zum Vorgehen von US-Präsident John F. Kennedy, das dieser auf dem Höhepunkt der Kubakrise von 1962 angewandt hatte, als gleichzeitig zwei widersprüchliche briefliche Forderungen von Nikita Chruščev zur Lösung der Krise vorlagen, griff auch Kohl zum „Trollope-Trick“, benannt nach einer Strategie der Problemlösung, die der britische Schriftsteller Anthony Trollope in seinen Romanen aufzeigte: Dem anderen wird eine für sich selbst akzeptable Meinung unterstellt. Wie Kennedy negierte Kohl das neuere, aber ungünstigere Schreiben und ging einfach auf das frühere ein – auf Bakers Gesprächsprotokoll mit Gorbačёv statt auf Bushs anderslautenden Brief.

Zur gleichen Zeit, als nach Baker auch Kohl Gorbačёv versprach, dass die NATO ihre Militärhoheit nicht auf die DDR ausweiten werde, traf sich Genscher in Moskau mit dem sowjetischen Außenminister Edvard Ševardnadse. Genscher wiederholte seine Tutzing-Formel. Interessanterweise betonte er dabei: „Concerning the non-expansion of NATO, this should apply generally.“^[17] Dieser Nachschub, wonach dies generell gelten sollte und nicht nur für die DDR, ist das erste indirekte Indiz, das in Archiven aufgetaucht ist, das dem russischen Narrativ von gebrochenen westlichen Versprechen in die Hände spielt. Spohr bemerkt aber zu Recht, dass es sich um spekulative Sondierungsgespräche handelte und aus Genschers isoliertem Satz nicht abgeleitet werden dürfe, dass er in diesem Moment rechtlich verbindliche Garantien abgab – weder für die NATO noch für die Kohl-Regierung und schon gar nicht für Prag, Warschau oder Budapest.^[18]

Ende März 1990 sorgte Genscher mit seinem Beharren auf einer paneuropäischen KSZE-Lösung und einer Auflösung von NATO und Warschauer Pakt in einer Rede in Luxemburg in Bonn für eine Regierungskrise. Kanzler Kohl wies seinen Außenminister in einer zornigen Notiz (laut Kohls Berater Horst Teltschik) darauf hin, dass er dessen Plädoyer für eine Auflösung der Militärbündnisse nicht teile.^[19] Genschers Alleingänge dürften sowohl im westlichen Lager als auch in Moskau für Konfusion gesorgt haben. Mit Baker und Ševardnadse sprach Genscher auch am 21./22. März in Windhoek von seiner Präferenz für eine KSZE-Lösung und einer paneuropäischen Struktur beziehungsweise am 4. April mit US-Senatoren von seiner Tutzing-Formel, die NATO nicht weiter ostwärts auszudehnen^[20] – obwohl sich Kohl Ende Februar definitiv von dieser Formel verabschiedet und die neue Linie mit dem speziellen Militärstatus für die DDR als westliche Verhandlungsposition festgelegt hatte.

Es war jedoch bei Weitem nicht nur Genscher, der sich 1989/90 für eine paneuropäische KSZE-Option einsetzte. Auch der französische Präsident François Mitterrand plädierte nach dem Mauerfall für die KSZE-Option. Gegenüber Gorbačёv erwähnte er etwa in Kiew am 6. Dezember 1989, dass seiner Meinung nach KSZE-Fragen vor der deutschen Frage geregelt werden müssten. Zentral- und osteuropäische Staaten plädierten Anfang 1990 entweder für Neutralität oder das Ersetzen von NATO und Warschauer Pakt durch eine paneuropäische Organisation à la KSZE. Auch in Schweden, Finnland, Österreich und der Schweiz fand die Stärkung und Institutionalisierung der KSZE große Unterstützung.

Insbesondere die Bundesregierung, Polen und die Tschechoslowakei unterbreiteten im Frühjahr 1990 konkrete Vorschläge zur Stärkung der KSZE, unter anderem durch ambitionierte Ideen wie die Schaffung eines „europäischen Sicherheitsrates“ oder einer „europäischen Sicherheitskommission“, aber auch durch praktischere Anregungen wie Gipfeltreffen im Zweijahresrhythmus, eine parlamentarische KSZE-Versammlung, ein Zentrum für die Verifikation von Rüstungskontrollabkommen oder die Vernetzung aller KSZE-Staaten durch ein hochmodernes Kommunikationssystem („heißer Draht“).^[21]

In Deutschland gab es neben Genscher prominente Unterstützung für eine KSZE-Lösung: Egon Bahr traf sich am 27. Februar 1990 mit Alexandr Jakovlev und Valentin Falin in Moskau und schlug eine zentrale europäische Sicherheitszone vor (Dänemark, Benelux-Staaten, Bundesrepublik, DDR, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, USA und UdSSR) mit einem „europäischen Sicherheitsrat“ – als Sicherheitskonzept für Gorbačёvs gemeinsames europäisches Haus.^[22]

Zwar wurde die KSZE mit der Charta von Paris im November 1990 tatsächlich gestärkt und in ihrem Rahmen mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ein fundamentaler Pfeiler der europäischen Sicherheitsordnung etabliert. Aber die USA sperrten sich letztlich gegen eine neue Friedensordnung, die auf kollektiver Sicherheit und einer paneuropäischen KSZE-Lösung beruhen würde.

3 Bushs triumphale Europapolitik

Die Rolle der Bush-Regierung lässt sich aufgrund neu zugänglicher Quellen inzwischen differenzierter rekonstruieren. Mary Elise Sarotte hat diesbezüglich bereits 2009 Pionierarbeit geleistet und mit ihrer „Prefab“-These die Basis für spätere Studien gelegt, in denen die Politik der US-Regierung neu interpretiert wird. Sie widersprach der bis dahin aufgrund der Memoirenliteratur vorherrschenden Sicht, wonach die Bush-Regierung mit ihrer Zurückhaltung und Passivität ein friedliches Ende des Kalten Krieges gefördert habe. Interne Akten zeigten ihr vielmehr, dass diese 1990 anstelle einer neuen kooperativen Sicherheitsstruktur inklusive der Sowjetunion bewusst eine NATO-Lösung und damit eine exklusive Sicherheitsordnung (ohne Moskau) förderte, die auf der fortwährenden US-Militärpräsenz in Europa beruhte und damit auch über den Kalten Krieg hinaus die US-Dominanz in Europa bestätigen würde.^[23]

Im Artikel „Perpetuating U. S. Preeminence“ diskutierte Sarotte zudem die zahlreichen alternativen Visionen europäischer Sicherheit, die 1989/90 kursierten hatten. Neben Gorbačёvs Vision eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ zählten dazu auch eine deutlich ausgebaute Version der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die von Mitterrand gefordert wurde, sowie das Schreckgespenst eines direkten Deals zwischen Bonn und Moskau, wobei für eine deutsche Einheit die NATO-Mitgliedschaft preisgegeben würde. Sarotte erinnert auch an den Schock in Washington, als der neue tschechoslowakische Präsident Václav Havel bei seiner ersten Visite in den USA im Februar 1990 einen Truppenabzug aller ausländischen Truppen aus Europa forderte.^[24] Noch am 3. Juli 1990 bereitete Mitterrands geplanter KSZE-Gipfel im November 1990 der Bush-Regierung Sorgen. Für Baker stellten die französischen KSZE-Visionen für die Dominanz der NATO in Europa ein Risiko dar.^[25] Gegenüber Bush warnte Baker im Juli 1990 unverblümt: „The real risk to NATO is the CSCE.“^[26] Bereits am 18. Mai 1990 hatte Baker Gorbačёv eine endgültige Abfuhr erteilt, was eine substanzielle Stärkung der KSZE betraf: „It’s nice to talk about pan-European security structures, the role of the CSCE. It is a wonderful dream, but just a dream. In the meantime, NATO exists…”.^[27]

Für Sarotte war klar, dass es Bush 1990 nicht darum ging, die Sowjetunion in neue oder existierende paneuropäische oder transatlantische Sicherheitsinstitutionen zu integrieren. „Rather, the goal was to get the Soviets out“, so Sarotte.^[28] Gegenüber Kohl machte Bush Ende Februar 1990 klar, was er von einem westlichen Kompromiss in der Frage einer deutschen Mitgliedschaft in der NATO hielt: „To hell with that! We prevailed, they didn’t. We can’t let the Soviets clutch victory from the jaws of defeat.“^[29] Bushs „neue Weltordnung” basierte laut Sarotte nicht auf der Idee einer Partnerschaft mit der Sowjetunion. Im Gegenteil, der Bush-Regierung war bereits im Frühjahr 1990 bewusst, dass sie sich mit ihrer Maximalforderung einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft auf einen Kollisionskurs mit Moskau begeben würde.^[30] Condoleezza Rice hatte Bush am 20. November 1989 die Aussicht auf eine gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft als sowjetisches „Albtraumszenario“ dargestellt und als eine Situation, die „das Herz aus dem sowjetischen Sicherheitssystem reißen würde“.^[31]

Inzwischen ist Sarottes These unter Zeithistorikern als Mainstream-Narrativ von Bushs Außenpolitik akzeptiert worden. Hal Brands, Joshua Shifrinson, Christian Ostermann oder zuletzt Bush-Biograf Jeffrey Engel haben ihre „Prefab“-These bestätigt.^[32] Keine der Studien macht Bush oder Baker den Vorwurf, gegenüber Gorbačёv 1990 eine explizit geheime Garantie abgegeben zu haben, die eine spätere NATO-Osterweiterung von damaligen Warschauer-Pakt-Staaten ausgeschlossen hätte. Sie betonen aber alle den „kooperativen Geist“ von 1990 und die allgemeinen westlichen Versprechen, die auch Bush und Baker 1990 abgegeben hätten, wonach die Ära nach dem Ende des Kalten Krieges in einem partnerschaftlichen Geist und einer inklusiven, paneuropäischen Sicherheitsarchitektur gestaltet werden würde. Und die Historiker sind sich einig, dass die NATO-Osterweiterungsrunden diesen „kooperativen Geist“ der Gespräche von 1990 letztlich gebrochen haben. Vor allem Shifrinson, Engel und Brands unterstellen der Bush-Regierung noch deutlicher als Sarotte, dass sie 1990 eine triumphale US-Außenpolitik durchsetzte, die einerseits die US-Militärpräsenz in Europa und die Dominanz der NATO in der sich wandelnden europäischen Sicherheitsarchitektur sicherte und die andererseits auch die Sowjetunion aus der Ordnung Europas nach dem Kaltem Krieg so weit wie möglich ausschloss.^[33]

4 Was Gorbačёv hörte

Das National Security Archive in Washington, D.C., das auf die Deklassifizierung geheimer Regierungsdokumente spezialisiert ist, hat kürzlich zwei Essays und eine Vielzahl freigegebener Archivalien publiziert, die die Frage noch deutlicher beleuchten sollten. Die Papiere „Was Gorbačёv hörte“ und „Was Jelzin hörte“ stammen aus der Feder von Svetlana Savranskaya und Tom Blanton. Es gibt nur wenige Zeithistoriker, die wie sie derart souverän sind in der Kenntnis über bisher zugänglich gewordene Archivalien, die das Ende des Kalten Krieges dokumentieren.^[34]

Welchen Mehrwert kann der neue Aufsatz „Was Gorbačёv hörte“ von Savranskaya/Blanton bieten? Ihr Essay kommt äußerst selbstbewusst daher und enthält spektakuläre Thesen. Sie schreiben, das berühmte Votum Bakers vom „keinen Zoll ostwärts“ sei „Teil einer Kaskade von Versicherungen über sowjetische Sicherheit“ gewesen, die westliche Führer Gorbačёv abgegeben hätten. Savranskaya/Blanton behaupten, diverse westliche Staats- und Regierungschefs hätten sich bereits „Anfang 1990“ Gedanken zur Mitgliedschaft von zentral- und osteuropäischen Staaten in der NATO gemacht und die entsprechenden Diskussionen zu deren Rolle im Kontext der Verhandlungen über eine deutsche Einigung hätten sich deshalb nicht eng auf das Territorium der DDR bezogen.^[35] Diese einführenden Worte sind, gelinde gesagt, starker Tobak. Denn sie behaupten nichts anderes, als dass das russische Narrativ vom westlichen „Verrat“ von 1990 doch kein Mythos sei, sondern mit westlichen Archivquellen belegt werden könne.

Savranskaya/Blanton betonen insbesondere Genschers Polen-Aussage im Gespräch mit dem britischen Außenminister Hurd vom 6. Februar. Sie stellen seine innerwestliche Spekulation in direkten Bezug mit den allgemeiner gehaltenen Äußerungen von Baker und Genscher gegenüber Ševardnadse und Gorbačёv am 9. beziehungsweise 10. Februar 1990. Ihre These, es sei dabei um mehr als die DDR gegangen, wird allerdings von den von ihnen präsentierten Dokumenten über westlich-sowjetische Gespräche nicht bestätigt, denn in denen findet sich kein einziger konkreter Hinweis auf andere zentral- und osteuropäische Staaten als die DDR. Erstaunlicherweise ziehen Savranskaya/Blanton den oben erwähnten Halbsatz von Genscher gegenüber Ševardnadse vom 10. Februar nicht als Beweis für ihre These heran.

Der Essay enthält vielmehr eine Reihe von Zitaten, die bestätigen, was Zeithistoriker in den vergangenen knapp zehn Jahren zu den Versprechen westlicher Staatsmänner von kooperativen Beziehungen und einer Stärkung einer inklusiven paneuropäischen Sicherheitsarchitektur geschrieben haben – Versprechen, die in internen Akten der Bush-Regierung als irreführende Rhetorik enttarnt worden sind. Die wahren Ziele der amerikanischen Europapolitik bestanden demnach 1989/90 in der Perpetuierung der NATO und weitergehenden US-Dominanz in Europa, die Sowjetunion sollte möglichst geschwächt und unten gehalten werden. In diesem Zusammenhang werden zwei aussagekräftige Versprechen zitiert, die Baker gegenüber Ševardnadse (am 4. Mai 1990) und gegenüber Gorbačёv (am 18. Mai 1990)^[36] abgab. Baker versprach Ševardnadse, dass die deutsche Wiedervereinigung zu keinen Gewinnern und Verlierern führen würde. „Instead, it would produce a new legitimate European structure – one that would be inclusive, not exclusive.“ Gegenüber Gorbačёv versprach Baker: „Our policies are not aimed at separating Eastern Europe from the Soviet Union. We had that policy before. But today we are interested in building a stable Europe, and doing it together with you.”

Präsident Bush sicherte Gorbačёv ebenfalls höchstpersönlich zu, in einem neuen kooperativen Geist zu handeln. Am 31. Mai 1990 sagte er ihm in Washington: „Of course, we have no intention, even in our thoughts, to harm the Soviet Union in any fashion.“ Und in einem Telefongespräch versprach Bush Gorbačёv am 17. Juli 1990: „We conveyed the idea of an expanded, stronger OSCE with new institutions in which the USSR can share and be part of the new Europe.“

Kontrastiert man diese Aussagen mit den internen Akten über Bushs Außenpolitik von 1989/90 (was Savranskaya/Blanton jedoch nicht tun respektive nur für den Zeitraum Oktober 1990 bis August 1991), so wird augenscheinlich, dass Bush und Baker gegenüber Gorbačёv und Ševardnadse 1990 nicht aufrichtig waren. Ihre Versprechen einer neuen legitimen, inklusiven europäischen Sicherheitsarchitektur, die zusammen mit der Sowjetunion errichtet werden sollte, waren bereits zu diesem Zeitpunkt nicht ehrlich gemeint. Nach Abschluss einer internen Denkpause und kritischen Überprüfung der außen- und sicherheitspolitischen Strategie war bereits im Mai 1989 klar: Das Albtraumszenario eines Rückzugs von US-Truppen im Zuge einer Friedensdividende musste um jeden Preis verhindert werden. Die Bush-Regierung wollte vielmehr ihren Sieg im Kalten Krieg ausspielen und eine neue Ordnung in Europa errichten, bei der die USA über die transatlantischen Beziehungen und ihre (Militär-)Präsenz ihren führenden Einfluss in Europa und damit ihre geopolitische Vormachtstellung nach dem Ende des Kalten Krieges bewahren würden. Im Zentrum sollten deshalb die exklusiven Organisationen NATO und EU (ohne die UdSSR) liegen; die inklusive, paneuropäische KSZE (mit der UdSSR) sollte zwar gestärkt, aber gleichzeitig so schwach wie möglich bleiben. Bushs Strategie für Europa beruhte auf der Formel Sicherheit durch US-Militärpräsenz und Frieden und Stabilität durch amerikanische Stärke.^[37]

Um im Frühsommer 1990 Gorbačёvs Einwilligung zum wiedervereinigten Deutschland in der NATO zu erreichen, stellte die Bush-Regierung einen kooperativen Geist in Aussicht sowie eine politischere NATO und eine stärkere KSZE. Gleichzeitig wurde intern vor einer Aufwertung der KSZE gegenüber der NATO deutlich gewarnt und die Sowjetunion sollte schwach und in europäischer Sicherheit außen vor gehalten werden. Dies belegt jedoch nicht, wie Savranskaya/Blanton behaupten, dass der Westen Gorbačёv 1990 explizit versprochen hätte, nach der deutschen Einheit künftig keine weiteren Warschauer-Pakt-Staaten in die NATO aufzunehmen.

Nach sorgfältigem Studium bleibt deshalb ein fader Nachgeschmack: Denn die im Essay eingangs erwähnten hochtrabenden Behauptungen werden nicht mit Archivevidenz untermauert. Zudem sind die allermeisten Dokumente schon längst bekannt und zum Teil auch bereits in Sammelbänden publiziert worden.

5 Was Jelzin hörte

Weitaus spannender ist der zweite Essay „Was Jelzin hörte“.^[38] Er bezieht sich auf ein weiteres westliches Versprechen. Es geht dabei um eine zentrale Unterhaltung zwischen US-Außenminister Warren Christopher und Boris Jelzin in Moskau am 22. Oktober 1993. Wie James Goldgeier in einem viel beachteten Essay im Juli 2016 rekonstruiert hat, versprach Christopher Jelzin in diesem Moment, die US-Regierung werde die Initiative der NATO-Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace – PfP) allen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten anbieten, also auch Russland, und gegenüber einer exklusiven Mitgliedschaft für wenige (zum Beispiel Polen, Ungarn, Tschechien) bevorzugen. Er stellte Russland eine „vollumfängliche Teilnahme in der künftigen Sicherheit in Europa“ in Aussicht. „There would be no effort exclude anyone and there would be no step taken at this time to push anyone ahead of others”, so Christopher. Jelzin hielt PfP für alle für eine „wirklich großartige Idee” und einen „brillanten Schachzug”, der alle Spannungen zwischen Russland und der NATO beseitigen würde.^[39]

Als Clinton Jelzin im September 1994 mitteilte, die NATO würde nun doch in Richtung Osten erweitert, fühlte sich dieser zu Recht betrogen. Denn statt Partnerschaft für alle offerierte die NATO nun doch drei ausgesuchten früheren Warschauer-Pakt-Staaten den Eintritt in die exklusive westliche Allianz. In einer zornigen Rede brandmarkte Jelzin die geplante NATO-Expansion im Dezember 1994 als Beginn eines „kalten Friedens“ im Widerspruch zur Logik von 1990, als Partner eine europäische Einheit statt eine neue Teilung zu schaffen.^[40]

Aus westlicher Sicht hatten sich hingegen die Parameter seit Oktober 1993 wesentlich verändert, sodass die Idee, die PfP als Ersatz für eine NATO-Osterweiterung zu nutzen, rasch zusammenbrach. Bei der ersten freien Parlamentswahl in Russland im Dezember 1993 gewannen Rechtspopulisten und Kommunisten, die liberalen, demokratischen Kräfte erhielten nur rund 15 Prozent der Stimmen – damit war der Traum von einem demokratischen und friedlichen Russland ausgeträumt. Zudem verstärkte die russische Unterstützung des serbischen Präsidenten Slobodan Milošević die Furcht vor einer Instabilität in Europa und verlieh den Befürwortern einer NATO-Osterweiterung neue Argumente. Zudem verhalfen auch innenpolitische Gründe in den USA (darunter insbesondere der Wahlkampf der Republikaner bei den Kongresswahlen 1994 und das Lobbying der Osteuropäer in den USA) der NATO-Erweiterung den Durchbruch.^[41]

Das von Goldgeier im Juli 2016 im Detail analysierte US-Gesprächsprotokoll ist insgesamt ein besseres Indiz für ein „gebrochenes Versprechen“ des Westens bezüglich der NATO-Osterweiterung Polens, Ungarns und Tschechiens. Dem Essay von Savranskaya/Blanton ist es zu verdanken, dass diese zentrale Episode wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein gerät. Im Unterschied zum westlichen „Verrat“ vom Februar 1990, der im Lichte der bisher zugänglichen Archivalien als Mythos und russische Propaganda betrachtet werden muss, bietet Christophers „Partnership for all“-Zusage vom Oktober 1993 Stoff für ein reizvolles historisches kontrafaktisches Gedankenexperiment: Hätten sich die Befürworter einer PfP für alle statt einer raschen NATO-Expansion 1993/94 in Washington durchgesetzt, hätten sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland dann besser entwickelt als in der Realität?

Wer sich in den historischen Kontext von 1992 bis 1997 zurückversetzt und die russischen Klagen zur NATO von damals vergegenwärtigt, der muss rasch anerkennen, dass mit Ausnahme von Jelzins Brief vom September 1993 und den ersten konkreten Behauptungen eines gebrochenen westlichen Versprechens durch Karaganov im Jahr 1995 sich die russische Kritik an der NATO vor 1999 primär an den Militäreinsätzen der NATO im Bosnien-Krieg entzündete.^[42]

6 Alter Wein in neuen Schläuchen

Bei der Beschäftigung mit dem russischen Narrativ eines „gebrochenen” westlichen Versprechens einer Nicht-Ostexpansion der NATO von 1990 sind zwei unterschiedliche Fragen sauber voneinander zu trennen. Die Kontroverse dreht sich um eine enge Frage: Haben westliche Staatsmänner (konkret: Baker, Genscher und Kohl) vom 7. bis 10. Februar 1990 in Moskau der Sowjetunion (konkret: Ševardnadse und Gorbačёv) insgeheim die konkrete, verbindliche Zusage gegeben, dass die NATO nach der deutschen Einheit für alle Ewigkeit keine ost- und zentraleuropäischen Länder aufnimmt? Gab es ein entsprechendes Gentlemen’s Agreement und ein explizites Quid pro quo, das Gorbačёv zum Einlenken in die Zwei-plus-Vier-Gespräche brachte? An Mark Kramers 2009 akribisch rekonstruierter Darstellung führt auch heute kein Weg vorbei. Die bislang verfügbare Archivevidenz bestätigt seine Argumentation, wonach die Moskauer Gespräche im Februar 1990 sich einzig und allein auf die DDR bezogen.

Zwar waren Genschers Tutzing-Rede und die ersten Sondierungsgespräche zwischen Baker, Genscher und Kohl in Moskau Anfang Februar 1990 allgemein gehalten. Die Tutzing-Formel bezog sich jedoch ausschließlich auf die DDR. Einzig Genscher testete in seinem Gespräch mit dem britischen Amtskollegen Hurd am 6. Februar 1990 eine weiter gefasste Garantie, die explizit Polen (oder Ungarn, je nach Protokoll) erwähnte. Und die Konversation von Genscher mit Ševardnadse vom 10. Februar 1990 ist das einzige Indiz dafür, dass ein führender Politiker des Westens, wenn auch nur indirekt, eine Garantie über die DDR hinaus ins Gespräch mit der UdSSR brachte. In der Folge präzisierten Bush und Kohl die Zusage auf die Formel eines speziellen Militärstatus für die DDR – und so wurden die westlichen Versprechen auch im völkerrechtlich verbindlichen „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ kodifiziert.

Der Essay „Was Gorbačёv hörte“ von Savranskaya/Blanton und die von ihnen publizierten ausgewählten Dokumente haben bezüglich dieser engen Frage keine neue Archivevidenz ans Licht gebracht. Die von ihnen präsentierten Zitate beziehen sich vielmehr auf die zweite, inzwischen ebenfalls kaum mehr kontrovers geführte allgemeinere Diskussion über George H. W. Bushs Europapolitik von 1989/90. In der Tat gaben Bush und Baker in der Endphase des Kalten Krieges eine „Kaskade“ westlicher Versprechen und Versicherungen im Sinne einer neuen, kooperativen und inklusiven paneuropäischen Sicherheitsarchitektur in Europa ab, welche die sowjetischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen würde. Diese partnerschaftliche Rhetorik entsprach, wie wir inzwischen unter anderem dank Mary Sarotte, Hal Brands, Joshua Shifrinson, Christian Ostermann und Jeffrey Engel wissen, nicht den wahren Absichten der Bush-Regierung. Interne Dokumente verraten, dass die USA ihre Europapolitik bereits ab Frühjahr 1989 – und damit vor der vermeintlichen Zäsur des Berliner Mauerfalls – sehr bewusst darauf auslegten, ihren Einfluss in Europa durch die fortbestehende Militärpräsenz und den Fortbestand der US-dominierten NATO über den Kalten Krieg hinaus zu bewahren. Die entstehende Sicherheitsordnung in Europa nach 1990 sah keine gleichberechtigte Rolle für die Sowjetunion vor, sondern basierte auf den exklusiven westlichen Clubs NATO und EG/EU. Zitate aus innerwestlichen Gesprächen (vor allem zwischen Bush und Kohl Ende Februar 1990) und interne Dokumente der Bush-Regierung machen heute klar, dass es in der Endphase des Kalten Krieges in Europa keinen wahrhaftigen „kooperativen Geist“ zwischen den USA und der Sowjetunion gab und dass die amerikanische Vision wenig gemeinsam hatte mit alternativen Visionen einer inklusiven paneuropäischen Sicherheitsarchitektur. Sollte es dafür 1989/90 überhaupt ein „Gelegenheitsfenster“ gegeben haben, so war es spätestens seit Frühling 1990 wieder geschlossen – mit dem aufziehenden jugoslawischen Bürgerkrieg setzte sich die NATO später definitiv als unverzichtbarer Garant europäischer Sicherheit gegenüber der schwach gehaltenen KSZE durch.

Wer in den Essays von Savranskaya/Blanton auf neue Erkenntnisse und neue Archivevidenz zum Mythos des gebrochenen westlichen Versprechens von 1990 hofft, wird enttäuscht. Denn die beiden Texte bieten trotz der vollmundigen Ankündigungen vor allem eines: alten Wein in neuen Schläuchen. Bewusst erwähnen die beiden auch nicht die Aussagen der wichtigsten sowjetischen Zeitzeugen zur angeblichen Kontroverse: Der damalige Außenminister Ševardnadse hat 2009 klipp und klar ausgesagt: „An expansion of NATO beyond Germany’s borders was out of the question […]. The question never came up. […] There were no such assurances.“^[43] Im Jahr 2011 negierte er ein Gentlemen’s Agreement von 1990 erneut.^[44] Gorbačёv war über die Jahre weniger konsequent: Nachdem er sich noch 2009 gegenüber der Boulevardzeitung „Bild“ über das gebrochene „Kein Zentimeter ostwärts“-Versprechen des Westens ausgelassen hatte, hielt er 2014 in einem Interview fest: „The topic of NATO expansion was not discussed at all, and it wasn’t brought up in those years. I say this with full responsibility.“ Gorbačёv kritisierte allerdings im gleichen Interview die spätere NATO-Osterweiterung: „It was definitely a violation of the spirit of the statements and assurances made to us in 1990“.^[45]

Dies entspricht dem heutigen Forschungsstand zur Kontroverse: Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive NATO (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa rückte.