Zusammenfassung
Begreift man Tarifautonomie als ein institutionalisiertes Tausch-Arrangement zwischen Tarifverbänden und Staat, dann lässt sich nach den Interessen des Staates bezüglich der Tarifautonomie ebenso fragen wie nach seinen Möglichkeiten, diese Interessen durchzusetzen und das Handeln der Sozialpartner zu beeinflussen. Der Beitrag beleuchtet die Motive, die Methoden und die Effekte dieser staatlichen Steuerungsversuche. Insgesamt erweist sich so der jahrzehntelange Wandel des deutschen Tarifsystems auch als Folge des flexiblen Verhältnisses von Tarifverbänden und Staat. Als Grundkonstante dieses Verhältnisses ergibt sich der Befund einer gesteuerten Autonomie.
Abstract
The German Tarifautonomie, the state-free collective bargaining system on working conditions, can be considered as an institutionalized arrangement of political exchange between labor market associations and the state. This understanding allows to examine the state’s interests in regard to free collective bargaining as well as the state’s options to achieve his interests and to impact the social partnership activities. The article highlights the intentions, the methods and the effects of various forms of state intervention. As a result, the decade-long institutional change of the German industrial relations system can be seen inter alia as an outcome of the dynamic and flexible relationship between associations and the state. A central feature of this relationship is the finding of a guided autonomy.
Résumé
Si l’on conçoit l’autonomie des partenaires sociaux comme une relation d’échange institutionnalisée entre les organisations professionnelles et l’État, il est permis de s’interroger sur les intérêts de l’État par rapport à cette autonomie ainsi que sur ses possibilités de faire valoir ces intérêts et d’influencer l’action des partenaires sociaux. Cet article met en lumière les motifs, les méthodes et les effets de ces tentatives de régulation étatique. Dans l’ensemble, il apparaît que la transformation du système allemand de négociation collective au cours des dernières décennies résulte en partie du rapport flexible entre les partenaires sociaux et l’État. S’agissant de la constante fondamentale de ce rapport, le constat s’impose d’une autonomie régulée.
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Notes
Dass die rechtliche Institutionalisierung der Tarifautonomie in den ausgehenden 1940er Jahren ihrerseits an die Ursprünge eines nationalen Tarifvertragsrechts aus dem Jahr 1918 anknüpfte, kann hier nicht vertieft werden, unterstreicht aber die Notwendigkeit einer historischen Einordnung heutiger Institutionen. Für die Pfadabhängigkeit dieser Entwicklung vgl. ausführlich etwa Englberger 1995; Homburg 2000; Schneider 2000; Streich 1973.
In dieser Frühphase der Institutionalisierung wurden die Sozialpartner noch zwei weitere Male mit Bestrebungen der Bundesregierung konfrontiert, ein gesetzliches Schlichtungsrecht bundeseinheitlich zu erlassen. Sie traten dem jeweils geschlossen entgegen: mit der Hattenheimer Vereinbarung (Januar 1950) und mit der Vereinbarung von Margarethenhof (September 1954), in der sie sich angesichts einer drohenden gesetzlichen Regelung selbst verpflichteten, ein den Interessen der Allgemeinheit an wirtschaftlicher Stabilität angemessenes, autonomes Schlichtungssystem einzuführen. Vgl. dazu Schulz 2005; Richardi 2005.
Es ist hier nicht der Ort darzulegen, warum, durch welche Wirkmechanismen und ab welchem Ausmaß Inflation und Massenarbeitslosigkeit zum Problem für den Staat werden können (vgl. dazu Scharpf 1987, 2000). Auch gehe ich hier auf andere Initial- und Verstärkungsimpulse für Inflation und/oder Arbeitslosigkeit und ihre möglichen Effekte auf tarifautonomes Handeln nicht ein. Vgl. dazu Fehmel 2010, S. 60 ff.
In der neueren Governance-Forschung wird die Frage nach dem Warum staatlicher Steuerung systematisch zugunsten der Frage nach dem Wie vernachlässigt (vgl. dazu jüngst Göhler 2010). Das Konzept vom Interesse des Staates an sich selbst ist dagegen ein geeignetes Theorem, das einerseits abstrakt genug ist, um einen allgemeinen Erklärungsansatz für zumindest einen Grund für Staatshandeln zu bieten: politische Steuerung als Ziel politischer Steuerung. Auf diesem allgemeinen Fundament aufbauend, ist das Konzept andererseits jeweils kontextspezifisch konkretisierbar und damit hinsichtlich der Methoden und Effekte politischer Steuerung empirisch nachprüfbar.
Beispiel: „Falsches Verhalten der Tarifpartner kann nicht mit Hilfe der Steuerkasse oder der Sozialkassen erledigt werden. (…) Die Tarifhoheit ist ein hohes Gut. Aber sie muß auch von denen, die sie fordern, respektiert werden.“ (Elmar Kolb, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im 10. Deutschen Bundestag, Bundestags-Plenarprotokoll 10/196, 5.2.1986).
Exemplarisch für den Staat: „Besser wäre es natürlich, wenn sich die Tarifpartner über solche Fragen einigen könnten – Ansätze dazu gibt es in einigen Gewerkschaften – und nicht der Gesetzgeber eingreifen muß. (Zwischenruf: Tarifautonomie!) Die Tarifautonomie spreche ich gerade an (…)! Die Gewerkschaften sollten hier zugunsten der Menschen umdenken, die sonst keine Chance haben zu arbeiten. Mit Tarifen für AB-Maßnahmen auf einem niedrigeren Level könnte man sehr viel bessere und weitergehende Fortschritte erzielen, als wenn wir als Gesetzgeber das machen müssen.“ Quelle: Gisela Babel (F.D.P.-Fraktion), Bundestags-Plenarprotokoll 12/113, 15.10.1992.
Klaus Brandner, Bundestags-Plenarprotokoll 14/248, 04.07.2002.
Bundeskanzler Gerhard Schröder; in Bundestags-Plenarprotokoll 14/003, 10.11.1998.
So im Februar 2007 wörtlich Jean-Claude Juncker, zu dieser Zeit Vorsitzender der Gruppe der Finanzminister der Euro-Länder. Das Zitat ist zugleich ein Beleg dafür, dass dieses Kommunikationsmuster in dem Maße grenzüberschreitend auftritt, wie tarifautonomes Handeln transnationale makroökonomische Effekte zeitigt. Quelle: Süddeutsche Zeitung, 28.02.2007, S. 21.
So Gerhard Schröder in seiner mit „Agenda 2010“ überschriebenen Regierungserklärung vom 14. März 2003, jener Rede also, die aufgrund ihrer Ankündigung eines weitreichenden und tiefgreifenden normativen und institutionellen Umbaus des Sozialstaates ein zentrales Ereignis der jüngeren deutschen Sozialstaatsgeschichte ist (Bundestags-Plenarprotokoll 15/032).
Gerhard Schröder, Bundeskanzler (Bundestags-Plenarprotokoll 15/166, 17.03.2005).
Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion (Bundestags-Plenarprotokoll 16/062, 08.11.2006).
Arbeitgeberverbände waren nur – und zwar gemeinsam mit den Gewerkschaften – in der Institutionalisierungsphase der Tarifautonomie in den Nachkriegsjahren Steuerungsadressaten staatlicher Akteure. Es gibt jedoch keine Diskurse, in denen staatliche Akteure versuchten, unter Instrumentalisierung des Begriffs Tarifautonomie ausschließlich Arbeitgeberverbände zu beeinflussen. In jüngster Zeit spielen Arbeitgeberverbände zwar hinsichtlich der Instrumentalisierung des Begriffs Tarifautonomie eine Rolle beim politischen Streit um die Frage gesetzlicher Mindestlöhne und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Allerdings ist diese Debatte noch in vollem Gange (vgl. BDA 2010) und lässt daher abschließende Aussagen zu ihren strukturellen Effekten auf das Tarifsystem noch nicht zu. Deutlich wird jedoch, dass in diesem Diskurs die semantisch-kontinuierende Instrumentalisierung des Begriffs Tarifautonomie durch Interessenvertreter der Arbeitgeberseite und durch die schwarz-gelbe Bundesregierung auf strukturelle Kontinuität (kein gesetzlicher Mindestlohn) zielt und nicht auf strukturellen Wandel (gesetzlicher Mindestlohn).
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Fehmel, T. Staatlich gesteuerte Tarifautonomie. Berlin J Soziol 20, 423–445 (2010). https://doi.org/10.1007/s11609-010-0138-4
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DOI: https://doi.org/10.1007/s11609-010-0138-4
Schlüsselwörter
- Tarifautonomie
- Gewerkschaften
- Staatsintervention
- Staat-Verbände-Verhältnis
- Historischer Institutionalismus
- Begriffsinstrumentalisierung
Keywords
- State-free collective bargaining
- Unions
- State intervention
- State-associations-relationship
- Historical institutionalism
- Instrumentalization of term