Transformation öffentlicher Politiken durch Verräumlichung — Betrachtungen zum gewandelten Verhältnis zwischen Raum und Politik

Zusammenfassung

Was noch vor einigen Jahren für Beamte von Zentral-oder Regionalregierungen, aber auch für Politiker und Juristen undenkbar gewesen wäre, gehört heute sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Schweiz und selbst in Frankreich fast schon zum Alltag des politisch-administrativen Lebens: nämlich örtlich ausgehandelte Kompromißlösungen, die im Widerspruch zu nationalstaatlichen und supranationalen Regelungen stehen. So verhandelt eine „Mediationsrunde“ in einem nordrhein-westfälischen Landkreis über die Frage, inwieweit in der Abfallpolitik ihres Landkreises ein sog. „kaltes“ Verfahren¹ der Kehrichtverbrennung vorzuziehen sei, obwohl praktisch gleichzeitig der Bundesrat in Bonn die Kehrichtverbrennung zur allgemeinverbindlichen Norm erklärt (vgl. Fietkau/Weidner 1992: 5–8; Fietkau/Pfingsten 1992). Oder der Souverän eines Schweizer Kantons stimmt über eine Initiative ab, die verlangt, daß auf seinem Territorium keine Probebohrungen für die Deponie mittelradioaktiven Mülls vorgenommen werden dürften, obwohl Probebohrungen und der Standortentscheid Sache des Bundes sind.² Oder eine Gemeinde, deren Bauzone zum größten Teil durch eine bundesrechtlich geschützte Moorlandzone blockiert würde, kommt mit ausdrücklicher Zustimmung des Kantons zum Schluss, daß die Ausweisung der Moorschutzzone im konkreten Fall nicht an die Belange der Bevölkerung und der örtlichen Ökosysteme angepaßt worden sei; sie sei deshalb aufzuheben. Verschiedene in Entwicklung befindliche Bauprojekte sollen darum genehmigt werden. Möglich wurde dies, weil die regionalen Umweltschutzorganisation sich dem vor Ort ausgehandelten Kompromiß angeschlossen haben, und weder die beschwerdeberechtigten Bundesumweltorganisationen noch das zuständige Bundesamt gegen diese Entscheide rekurrieren.³ Immer häufiger finden sich in der Schweiz und in Deutschland vergleichbare, örtlich ausgehandelte „ Kompromißlösungen“.Es handelt sich dabei um Prozesse und örtliche Entscheidungen, die zumindest in den Grauzonen oder sogar in offenem Widerspruch zu bundesrechtlichen Ge- oder Verboten stehen. Es stellt sich darum die Frage, ob damit der Kompromiß oder der Konsens unter den unmittelbar beteiligten Gruppen an die Stelle zentralstaatlicher Normen tritt.